Etatrede

Peter Beitz, Fraktionsvorsitzender FDP Mülheim, lehnt den Etat ab. Hier seine Rede dazu:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, liebe Bürgerinnen und Bürger,wir stehen heute wieder vor einem Haushaltsplan, der erneut zeigt, dass sich Mülheim an der Ruhr in einer prekären finanziellen Lage befindet. Und dennoch fehlen klare Lösungen für die strukturellen Defizite. Die Zahlen sind richtig und gut dargestellt. Die ersten Fehler sind in den Veränderungsnachweisen korrigiert worden. Aber weitere Aktivitäten, außer das Hoffen auf einen Schuldenschnitt sind nicht erkennbar.

Ich möchte einige Punkte ansprechen:

1. Fehlende Konsolidierung des Haushalts

Die Stadt steuert auf ein immer größeres strukturelles Defizit zu. Statt langfristig tragfähige Lösungen für unsere Finanzprobleme zu entwickeln, werden Schulden verschoben und finanzielle Risiken aufgebaut. Die Stadt bleibt trotz Konsolidierungsbemühungen finanziell stark belastet, da die Rückführung der enormen Schulden, weiterhin notwendig ist. Sie ist stets bemüht.

2. Falsche Prioritäten bei den Investitionen

Während dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen nur zögerlich angegangen werden, fließt Geld in Projekte, die weder wirtschaftlich nachhaltig noch sozial gerechtfertigt sind.

Ich meine hier den Rückbau einer funktionierenden Infrastruktur, in der die Verkehrsträger nebeneinander existieren hin zu einer chinesischen Chaosverkehrsführung mit Fahrrädern als Hauptverkehrsmittel.

Z. B. die Kaiserstraße und die Kreuzung Kaiserstraße Leineweberstrasse ist so ein Beispiel. Die Verengung und den Rückbau der nutzbaren Straßenfläche wird zu Stauungen und Verkehrsbelastungen durch Lärm und Abgase sorgen, statt einen Verkehrsfluss zu garantieren, der ein zügiges umweltschonendes Fahren ermöglicht. Kommt es zu einer einseitigen Sperrung der Fahrbahnen im Tunnel reicht das Chaos bis nach Eppinghofen.

3. Unzureichende Maßnahmen zur Entschuldung

Wir brauchen keine Schönrechnerei, sondern ein entschlossenes Konzept zur nachhaltigen Entschuldung. Doch dieser Haushaltsplan enthält keine neuen Strategien zur Reduzierung der Schuldenlast. Entschuldung kann auch Einnahmeverbesserung sein. Nach einer ganzen Wahlperiode grün-schwarzer Politik wird im letzten Halbjahr kurz vor Abwahl ein Wirtschaftskonzept für MH in Auftrag gegeben. Nichts Neues, haben wir schon oft in Auftrag gegeben und auch oft entgegengenommen. Die Probleme neu zu beschreiben und bewerten heißt nicht das man Lösungen entwickeln möchte, sondern Aktivität für das Publikum.

Es gibt eine Regel für Fussballmoderatoren: Wenn auf dem Platz nichts passiert, beschreibe die Kulisse!
Das ist hier der Fall!

Die Möglichkeiten die Stadt wirtschaftlich zu Verbessern sind vernachlässigt worden. Die aktuellen Änderungen in der MHer Wirtschaft, ehemals Vallourec, Hütte, Tengelmann Gelände sind der Weltwirtschaft und deren Veränderung geschuldet und nicht durch aktives Handeln. Leider kommt heute die Meldung, dass ein großes Möbelhaus Mülheim verlässt. Überrascht es die Verwaltung oder gab es Gespräche, was passiert jetzt dort? Offene Fragen, aber wir haben ja ein Wirtschaftskonzept.

4. Belastung künftiger Generationen

Die steigenden Kosten für Zinsen und Tilgungen engen unseren Handlungsspielraum immer weiter ein. Die kommenden Generationen dürfen nicht die Zeche für unsere heutigen Versäumnisse zahlen. Der FDP-Fraktion wird oft vorgeworfen mit dem Ablehnen des Haushaltsplanes keine Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen. Das ist Blödsinn!

Verantwortungslos ist eine Politik die zukünftigen Ausgaben, die wir heute noch nicht kennen können, weil die Welt zurzeit sehr schnelle Veränderungen erfährt, schon heute meinen tätigen zu müssen. Das hat noch nie funktioniert. Man kann nicht in die Zukunft blicken, sondern nur aus der Vergangenheit lernen. Als ich in der Vergangenheit hier am Pult die aufgestellten Haushalte ablehnte, hatten wir beim ersten Mal ca. 1,5 Mrd. Schulden weniger als heute.

Wer war denn hier unverantwortlich? Wir fordern eine umfassende Revision des Haushaltsplans mit den folgenden Schwerpunkten:

• Weitere Konsolidierungsmaßnahmen zur Reduktion des strukturellen Defizits.
• Priorisierung von Investitionen, die langfristig Einnahmen generieren.
• Mehr Transparenz über die finanziellen Risiken und langfristigen Verpflichtungen der Stadt.

Weitere Punkte die für uns relevant sind

1. Verkehrspolitik: Der falsche Umbau zur „Fahrradstadt“

Besonders problematisch ist die neue verkehrspolitische Ausrichtung der Stadt. Der Versuch, Mülheim zu einer „Fahrradstadt“ umzubauen, geht an den realen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbei:

• Radwege ohne Konzept: Statt einer durchdachten, sicheren Radverkehrsinfrastruktur erleben wir Flickwerk, das mehr Probleme schafft als löst. Der Radweg an der Essener Straße ist ein gutes Beispiel. Ohne Vorplanung, die noch nachgeholt wurde, führt er ins Nirgendwo. Wer ernsthaft in diese Richtung fahren möchte, hat wesentlich kürzerer und auch schönerer Möglichkeiten zu fahren.
• Einschränkungen für den motorisierten Verkehr: Straßen werden ohne nachvollziehbares Konzept umgebaut oder verengt, was zu massiven Staus und einer Belastung für den MIV und den Wirtschaftsverkehr führt. Auch Busse und Bahnen stecken im Verkehr fest und Unpünktlichkeit werden aufgebaut und führen zum Effekt den ÖPNV nicht zu benutzen, weil nicht planbar.
• Fehlende Berücksichtigung der Mobilitätsrealität: Viele Menschen – insbesondere Pendler, ältere Bürger und Menschen mit Behinderung, sind auf das Auto angewiesen. Eine Verkehrswende darf nicht bedeuten, diese Gruppen auszuschließen.

Wir fordern eine realistische und wirtschaftlich sinnvolle Verkehrspolitik!

Wir fordern eine Überarbeitung der verkehrspolitischen Maßnahmen mit folgenden Schwerpunkten:

• Statt ideologischer Verkehrswende eine pragmatische Mobilitätsstrategie, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt.
• Erhalt und Verbesserung der Straßeninfrastruktur, anstatt sie künstlich zu verknappen.
• Ein Verkehrskonzept, das auf die tatsächlichen Mobilitätsbedürfnisse der Menschen in Mülheim eingeht, anstatt die Realität zu ignorieren.
   

Hier sind drei Beispiele zur Verkehrspolitik aus dem Haushaltsplanentwurf 2025:

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur

Radverkehrsanlagen

• 200.000 € für den Ausbau von Radwegen.
• 954.000 € für den Ausbau eines Radfahrstreifens auf der Kaiserstraße.
• Investitionen in Fahrradabstellanlagen, Fahrradgaragen und Fahrradhäuser.
   

Was sind das den für Fahrräder, die nicht mal draußen im Regen stehen können? Werden die im Regen nicht gefahren oder müssen die Fahrradwege demnächst überdacht werden?

Diese Investitionen zeigen eine klare Ausrichtung auf den Ausbau des Radverkehrs. Die Mittel für den Straßenbau und den motorisierten Individualverkehr sind hingegen eher begrenzt.

Ein weiteres Mülheim Problem das unter grün-schwarzer Ratsmehrheit immer schlimmer wurde: unsere Innenstadt

1. Verfall statt Aufwertung – eine Innenstadt ohne Perspektive

Die Mülheimer Innenstadt leidet unter einer zunehmenden Verödung. Während Städte in unserer Nachbarschaft gezielte Maßnahmen ergreifen, um ihre Innenstädte zu stärken, sehen wir in Mülheim kaum Fortschritte:

• Leerstände nehmen zu, der Einzelhandel stirbt aus. Zahlreiche Geschäfte stehen leer, Handelsketten meiden Mülheimer Innenstadt.
• Der Rathausmarkt und zentrale Plätze wirken ungepflegt und unattraktiv, wodurch sie nicht als Aufenthaltsorte einladen.
   

2. Teure, aber wirkungslose Maßnahmen

Die Stadt investiert Millionen in verschiedene Projekte zur Innenstadtentwicklung, doch die Ergebnisse sind ernüchternd:

• Millionen Euro fließen in das „Integrierte Innenstadtkonzept“, doch die erhoffte Belebung bleibt aus.
• 600.000 Euro für den Rathausmarkt, aber ohne Konzept, wie dieser Platz wirklich attraktiv wird.
• Statt zielgerichteter Maßnahmen für den Einzelhandel und neue Anreize für Gewerbetreibende, wird Geld in fragwürdige Projekte wie die „Inszenierung von Eingangstoren“ gesteckt – mit 15.000 Euro Budget, das keinerlei Wirkung entfalten kann.

3. Verkehrschaos und schlechte Erreichbarkeit schrecken Besucher ab

Viele Menschen meiden die Innenstadt, weil sie schlecht erreichbar ist:

• Der Umbau zur Fahrradstadt geschieht auf Kosten von Parkplätzen und der Erreichbarkeit mit dem Auto. Das ist fatal für Geschäfte und Gastronomie.
• Die Parkgebühren schrecken Besucher ab, während in Nachbarstädten günstige oder kostenlose Parkmöglichkeiten den Einzelhandel stärken.

4. Sicherheit und Sauberkeit – Probleme, die nicht angegangen werden

• Vermüllung in der Innenstadt ist ein Dauerproblem. Müll sammelt sich auf Gehwegen und Plätzen, was das Stadtbild massiv abwertet. Trotz millionenteurer Mülldetektive.
• Dunkle, unsichere Ecken und ein Gefühl der Unsicherheit in den Abendstunden verhindern, dass Menschen gerne in die Innenstadt gehen.
• Ordnungsdienst und Polizei sind kaum präsent, um für Ordnung und Sicherheit zu sorgen.

5. Ein echtes Zukunftskonzept für die Mülheimer Innenstadt

• Wir fordern eine Neuausrichtung der Innenstadtstrategie, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen orientiert. Dazu gehören:
• Ein klares Konzept für den Einzelhandel, das Leerstände reduziert und Gründer unterstützt.
• Ein modernes Mobilitätskonzept, das Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und den ÖPNV sinnvoll verbindet.
• Attraktive öffentliche Plätze, die gepflegt und belebt werden.
• Mehr Sicherheit und Sauberkeit, um die Aufenthaltsqualität deutlich zu erhöhen.
• Mülheim braucht keine weiteren teuren Symbolprojekte, sondern eine konsequente Innenstadtpolitik, die die Lebensqualität für alle verbessert!

Unser Begleitantrag liegt vor. Er ist ein Schritt diese Probleme zu lösen und weg von Stillstand und Aufgabe. Wir laden sie herzlich ein den Begleitantrag anzunehmen und den damit zu ändernden Haushaltsplan zuzustimmen. Kurz vor Ende der Grün-Schwarzen Mehrheit hier im Haus wäre es ein gutes Zeichen für die Mülheimer Zukunft.

Bei einem „Weiter so“ werden wir den Haushaltsplan und umgebende Anträge ablehnen.

Vielen Dank, Glück auf!