Pressemitteilungen vom 20.03.2014:

Verwaltung schweigt zu Konsequenzen im Fall RWE / Verwaltung verschweigt Konsequenzen

Die FDP-Fraktion beurteilt das beharrliche Schweigen der Verwaltung auf jede Art von Frage zum Thema RWE als fatal und falsch. So schürt die Verwaltung Spekulationen und lässt Fehlinterpretationen zu. Peter BEITZ (FDP-Fraktionsvorsitzender): „Die Dividenden aus den RWE-Aktien und der Wert der Aktien als solche dienten der Verwaltung und Schuldenmachern im Rat der Stadt regelmäßig zur Gegenfinanzierung von Schaufensterprojekten und zur Wünsch-dir-was-Politik.“
Die gezahlte Dividende von zurzeit 1€ lässt diese Finanzierungen nun wegbrechen. Schlimmer ist die Tatsache, dass der nach unten zu korrigierende Wert der RWE-Aktien in der Bilanz der Stadt Mülheim zur Überschuldung der Stadt führt. Der Einbruch der RWE-Aktie kam nun nicht überraschend. Die Energiewende konnte vom RWE-Konzern nicht genutzt werden, die neuen Geschäftsfelder in den erneuerbaren Energien ähnlich erfolgreich zu besetzen wie in früheren Zeiten. Daher die hohen Abschreibungen.
Die FDP-Fraktion ist mit ihren Sparvorschlägen gegen die Mehrheit im Rat gescheitert. „Daher wundere ich mich über die Aufregung der anderen. Mit jeder kreditfinanzierten Maßnahme sind wir der Überschuldung einen Schritt entgegen gegangen. Die letzten Schritte hat uns nun der Wertverfall des RWE-Anteils abgenommen“, stellt Peter Beitz fest.
Die FDP-Fraktion stellt fest: Die Verwaltung schweigt zum weiteren Vorgehen, wie mit der Situation umzugehen ist. Die drei Problemkreise Kapitalerhöhung, Dividendenausfall und Wertminderung scheinen eine unvorbereitete Verwaltung getroffen zu haben.
„Daher bringt die FDP-Fraktion mit ihren Anfragen/Vorschlägen einige Fragen in die Diskussion um die Verwaltung zum Sprechen zu bringen“, begründet Peter BEITZ die Anfragen der Fraktion.
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