Pressemitteilungen vom 19.03.2014:

Abfallwirtschaftsplan: Keine freie Wahl bei der Müllentsorgung

FDP: „Rot-grüne Pläne werden die Bürger teuer zu stehen kommen“

Der Entwurf des ökologischen Abfallwirtschaftsplans sieht vor, dass die Städte in NRW vorgeschrieben bekommen, wo sie den Müll ihrer Einwohner in Zukunft entsorgen müssen. Die FDP Mülheim fürchtet, dass die Bürger dadurch stärker zur Kasse gebeten werden. „Eine Verteuerung der Müllgebühren ist sehr wahrscheinlich.“

Ein Mülltransport vom Rheinland ins Münsterland soll künftig verboten sein: Dazu wird NRW laut Umweltminister Remmel in drei „Entsorgungsregionen“ aufgeteilt. Innerhalb dieser Zonen muss der Müll dann verbleiben. Für den kommunalen Abfall sollen also wieder verbindliche Zuweisungen zu bestimmten Verbrennungsanlagen gelten, nachdem Schwarz-Gelb in NRW 2010 den freien Entsorgungsmarkt eingeführt hatte. „Die Landesregierung dreht das Rad wieder zurück“, kritisiert André PÜTZ, umweltpolitischer Sprecher der FDP in Mülheim an der Ruhr.

Gerade an den Grenzen der Entsorgungsregionen zeigen sich die Fallstricke der rot-grünen Pläne: Unter Umständen darf eine Kommune die nächstgelegene Verbrennungsanlage nicht nutzen, weil sie an ihre Zone gebunden ist. „Das ist widersinnig. Statt kürzerer Transportwege müssten durch den neuen Abfallwirtschaftsplan einzelne Städte sogar längere Wege in Kauf nehmen“, bemängelt PÜTZ. Höhere Müllgebühren wären unweigerlich die Folge.

Angesichts steigender Lebenshaltungskosten an allen Ecken und Enden betont der FDP-Vertreter: „Die Abfallwirtschaft ist eine wichtige Dienstleistung, die den Bürgern so günstig wie möglich angeboten werden sollte. Der neue Abfallwirtschaftsplan ist bürgerfeindlich und grenzt an Planwirtschaft.“
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