Pressemitteilungen vom 13.02.2014:

Selbstverpflichtung gegen neue Haushaltsbelastungen

Die FDP Fraktion hat einen weiteren Antrag zur Haushaltskonsolidierung für den nächsten Finanzausschuss (17.2.) und die Ratssitzung (20.2.) eingebracht.

Die FDP Fraktion im Rat der Stadt fordert weiterhin eine konsequente Haushaltskonsolidierung. Als einzige Fraktion in Mülheim setzt sie sich weiter für eine Lösung ein, die Überschuldung Mülheims abzubauen. Mit dem Antrag „Selbstverpflichtung gegen neue Haushaltsbelastungen“ soll der Rat für jede Mehrausgabe im laufenden Haushalt einen entsprechenden Deckungsvorschlag der Verwaltung beschließen.
Pikant dabei ist, dass es ein „echter“ Vorschlag zum Ausgleich der Ausgaben sein muss. „Die üblichen Mechanismen der Verwaltung, Mehrausgaben durch den Hinweis auf allgemeine Minderausgaben oder irgendwelche Mehreinnahmen zu kompensieren, zählen nicht“, so Joachim HOFFMANN für die FDP Fraktion. „Wer sparen will, muss auch sagen wie und wo. Wir wollen, dass Ross und Reiter genannt werden.“
„Es ist nun der dritte Versuch der FDP, die Fraktionen im Rat dazu zu bewegen, sich zu einer vernünftigen, wirtschaftlichen und vor allem gerechten Haushaltspolitik zu bekennen!“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Peter BEITZ.
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